Allgemeine Geschäftsbedingungen
Vorabversion vor finaler anwaltlicher Prüfung
Diese Fassung wurde nach internen Compliance-Standards erstellt und spiegelt den aktuellen technischen Zustand der Plattform wider. Die finale Rechtsprüfung durch unsere Kanzlei steht aus. Bei Fragen wenden Sie sich an info@hempwholesales.com.
§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der BB Internet GmbH (Betreiberin der Plattform HempWholesales, Alte Steinhauserstrasse 19, 6330 Cham, Schweiz) und ihren B2B-Kunden. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
§ 2 Vertragsschluss
Unsere Angebote sind freibleibend. Ein Vertrag kommt erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung oder durch die Ausführung der Lieferung zustande.
§ 3 Preise und Zahlung
Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Staffelpreise gelten wie auf der jeweiligen Produktseite angegeben. Zahlungsziel: 30 Tage netto, sofern nicht anders vereinbart. Enterprise-Kunden können individuelle Zahlungsziele (bis Net 60) vereinbaren.
§ 4 Lieferung
Die Ware wird aus unserem Lager in der Tschechischen Republik versendet. Lieferungen erfolgen EU-weit. Standardversand: 3-5 Werktage. Express: 48 h. Liefertermine sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich als verbindlich bestätigt. Die Lieferung erfolgt nach Incoterm DAP (Delivered at Place, Incoterms 2020): wir tragen das Transportrisiko bis zur Anlieferung; Einfuhrumsatzsteuer, Verbrauchsteuern (insbesondere die deutsche Tabaksteuer auf CBD-Blüten und -Hash) sowie sonstige Abgaben im Bestimmungsland trägt der Käufer. Bei innergemeinschaftlichen B2B-Lieferungen aus dem CZ-Lager an Käufer mit gültiger USt-IdNr. eines anderen EU-Mitgliedstaats greift das Reverse-Charge-Verfahren (Art. 138 MwStSyst-RL).
§ 5 White Label & Dropshipping
Für White-Label-Aufträge gilt: Der Kunde stellt sicher, dass alle hochgeladenen Designs und Markenzeichen frei von Rechten Dritter sind. Die BB Internet GmbH übernimmt keine Haftung für Markenrechtsverletzungen durch vom Kunden bereitgestellte Inhalte. Dropshipping-Bestellungen werden innerhalb von 24h bearbeitet.
§ 6 Gewährleistung
Für alle Produkte gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Alle CBD-Produkte sind EU-konform (THC < 0.2%) und werden mit Certificate of Analysis (COA) geliefert. Reklamationen sind innerhalb von 14 Tagen nach Lieferung schriftlich anzuzeigen.
§ 7 Haftung
Unsere Haftung ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
§ 8 Schlussbestimmungen
Es gilt ausschliesslich schweizerisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Ausschliesslicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dieser Geschäftsbeziehung ist Cham (Kanton Zug, Schweiz). Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
§ 9 CBD-spezifische Bestimmungen
Alle über die Plattform HempWholesales vertriebenen CBD-Produkte werden ausschließlich als Aromaprodukte bzw. industrielle Rohstoffe angeboten. Sie sind nicht als Arzneimittel, Lebensmittel oder Nahrungsergänzungsmittel zugelassen und werden nicht als solche beworben. Der THC-Gehalt aller Produkte liegt unterhalb der jeweils geltenden gesetzlichen Grenzwerte (Schweiz: < 1,0 % THC; EU / Deutschland: < 0,2 %). Zu jeder Charge stellen wir auf Anfrage ein aktuelles Certificate of Analysis (CoA) eines akkreditierten Labors zur Verfügung. Tabaksteuer-Hinweis: CBD-Blüten und CBD-Hash gelten nach deutschem Tabaksteuermodernisierungsgesetz als Tabakersatz und sind in Deutschland tabaksteuerpflichtig. Die Anmeldung beim zuständigen Hauptzollamt sowie die Entrichtung der Tabaksteuer obliegt — sofern nicht abweichend schriftlich vereinbart — dem Käufer als Inverkehrbringer im deutschen Steuergebiet.
§ 10 Verantwortung des Käufers
Der Käufer bestätigt mit seiner Bestellung, dass er ein eingetragener Gewerbetreibender ist. Der Käufer ist allein verantwortlich für die Einhaltung aller geltenden Gesetze und Vorschriften in seinem Land bezüglich des Imports, der Lagerung, der Kennzeichnung und des Weiterverkaufs von CBD-Produkten. Die BB Internet GmbH übernimmt keine Haftung für Verstösse des Käufers gegen lokale, nationale oder internationale Vorschriften. Der Käufer verpflichtet sich, vor dem Weiterverkauf die rechtliche Lage in seinem Absatzmarkt eigenständig zu prüfen.
§ 11 Health Claims Verbot
Der Käufer verpflichtet sich, keine gesundheitsbezogenen Aussagen (Health Claims) im Zusammenhang mit den erworbenen CBD-Produkten zu machen. Dies umfasst insbesondere Aussagen über heilende, lindernde oder vorbeugende Wirkungen in Bezug auf Krankheiten. Der Käufer stellt die BB Internet GmbH von allen Ansprüchen Dritter frei, die aus der Verletzung dieser Verpflichtung entstehen. Werbematerialien, die gesundheitsbezogene Aussagen enthalten, dürfen nicht verwendet werden.
§ 12 Rückruf-Kooperation
Im Falle eines Produktrückrufs verpflichtet sich der Käufer zur vollständigen Kooperation mit der BB Internet GmbH. Dies umfasst die unverzügliche Einstellung des Verkaufs betroffener Chargen, die Benachrichtigung eigener Kunden, die Rücksendung betroffener Ware und die Dokumentation des Rückrufprozesses. Der Käufer ist verpflichtet, eine lückenlose Rückverfolgbarkeit aller erworbenen Produkte sicherzustellen und entsprechende Aufzeichnungen für mindestens drei Jahre aufzubewahren.
§ 13 Länderbeschränkungen
Bestimmte Produkte sind in bestimmten Ländern nicht lieferbar oder unterliegen besonderen Einschränkungen. Die BB Internet GmbH behält sich das Recht vor, Bestellungen abzulehnen, wenn die Lieferung in das Zielland gegen geltendes Recht verstoßen würde. Stand Mai 2026 gilt: CBD-Blüten, -Hash, -Prerolls und -Cannarettes werden nicht nach Italien (Decreto-Legge 48/2025), Schweden, Finnland, Dänemark und Norwegen versendet. CBD-Öle, -Edibles, -Destillate und -Vapes werden nicht nach Frankreich (DGAL-Kontrollplan ab 15. Mai 2026), Schweden und Finnland versendet. Die Prüfung und Bewertung der Verkehrsfähigkeit im Bestimmungsland liegt in der alleinigen Verantwortung des Käufers. Eine aktuelle Übersicht erhalten Sie auf Anfrage über info@hempwholesales.com.
Stand: Mai 2026